X R 43/13 – Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 21.7.2016, X R 43/13ECLI:DE:BFH:2016:U.210716.XR43.13.0 Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer Leitsätze Zahlungen auf offene Kirchensteuern des Erblassers durch den Erben sind bei diesem im Jahr der Zahlung als Sonderausgabe abziehbar. Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 26. September 2013 8 K 649/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. … X R 43/13 – Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer weiterlesen

IV R 43/13 – Vorbehaltsnießbrauch an einem Kommanditanteil – Einbringung eines durch die Gesellschafter genutzten Einfamilienhauses in eine Personengesellschaft

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 3.12.2015, IV R 43/13 Vorbehaltsnießbrauch an einem Kommanditanteil – Einbringung eines durch die Gesellschafter genutzten Einfamilienhauses in eine Personengesellschaft Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26. September 2013  10 K 3432/12 aufgehoben. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2008 … IV R 43/13 – Vorbehaltsnießbrauch an einem Kommanditanteil – Einbringung eines durch die Gesellschafter genutzten Einfamilienhauses in eine Personengesellschaft weiterlesen

XI B 33/15 – Anforderungen an einen Antrag auf Terminverlegung

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 8.9.2015, XI B 33/15 Anforderungen an einen Antrag auf Terminverlegung Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 29. Januar 2015  4 K 125/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand 1  I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) … XI B 33/15 – Anforderungen an einen Antrag auf Terminverlegung weiterlesen

XI R 43/13 – Umsatzsteuerbarkeit des Verkaufs von mindestens 140 Pelzmänteln auf der Handelsplattform "eBay" durch eine Finanzdienstleisterin

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.8.2015, XI R 43/13 Umsatzsteuerbarkeit des Verkaufs von mindestens 140 Pelzmänteln auf der Handelsplattform "eBay" durch eine Finanzdienstleisterin Leitsätze Wer planmäßig, wiederholt und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel über eine elektronische Handelsplattform (z.B. "eBay") in eigenem Namen verkauft, wird damit unternehmerisch (wirtschaftlich) tätig. Tenor Auf die Revision des Beklagten wird … XI R 43/13 – Umsatzsteuerbarkeit des Verkaufs von mindestens 140 Pelzmänteln auf der Handelsplattform "eBay" durch eine Finanzdienstleisterin weiterlesen

VII R 6/11 – Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.03.2015 VII R 5/11 – Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Toluol

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.3.2015, VII R 6/11 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.03.2015 VII R 5/11 – Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Toluol Tenor Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 2010  4 K 2656/10 VE aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die … VII R 6/11 – Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.03.2015 VII R 5/11 – Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Toluol weiterlesen

IX R 43/13 – Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust – Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010 – Sonderregelung für steuerfreie Zuschüsse zu Kranken- und Pflegeversicherungen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 EStG

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 2.9.2014, IX R 43/13 Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust – Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010 – Sonderregelung für steuerfreie Zuschüsse zu Kranken- und Pflegeversicherungen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 EStG Leitsätze 1. Bei der Ermittlung des Verlusts i.S. von § 17 … IX R 43/13 – Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust – Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010 – Sonderregelung für steuerfreie Zuschüsse zu Kranken- und Pflegeversicherungen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 EStG weiterlesen

V R 16, 24/16 – Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 23.2.2017, V R 16, 24/16; V R 16/16; V R 24/16ECLI:DE:BFH:2017:U.230217.VR16.16.0 Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen Leitsätze 1. Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht. … V R 16, 24/16 – Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen weiterlesen

VI R 22/15 – Ausgleichszahlung bei Übertragung einer Anwartschaft auf Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen als Werbungskosten

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 19.10.2016, VI R 22/15ECLI:DE:BFH:2016:U.191016.VIR22.15.0 Ausgleichszahlung bei Übertragung einer Anwartschaft auf Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen als Werbungskosten Leitsätze Ausgleichszahlungen, die ein Arbeitnehmer, dem eine Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesagt worden ist, leistet, um bei einem Arbeitgeberwechsel die Anrechnung von Dienstzeiten durch den neuen Arbeitgeber zu erreichen, sind als Werbungskosten abziehbar. Tenor Auf die … VI R 22/15 – Ausgleichszahlung bei Übertragung einer Anwartschaft auf Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen als Werbungskosten weiterlesen

V R 45/14 – Zur ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandes eines Sparkassenverbandes

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 17.12.2015, V R 45/14 Zur ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandes eines Sparkassenverbandes Leitsätze 1. Ehrenamtlich werden u.a. jene Tätigkeiten ausgeübt, die in einem anderen Gesetz als dem UStG ausdrücklich als solche bezeichnet werden. 2. Der zur Definition der ehrenamtlichen Tätigkeit verwendete Gesetzesbegriff ist enger als der des § 4 AO und umfasst keine … V R 45/14 – Zur ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandes eines Sparkassenverbandes weiterlesen

VI R 42/14 – Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen – Krankheitskosten – Kostenentscheidung bei Revision und Anschlussrevision

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 19.11.2015, VI R 42/14 Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen – Krankheitskosten – Kostenentscheidung bei Revision und Anschlussrevision Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29. Januar 2014  7 K 3143/13 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Die Anschlussrevision des Klägers wird als unbegründet zurückgewiesen. … VI R 42/14 – Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen – Krankheitskosten – Kostenentscheidung bei Revision und Anschlussrevision weiterlesen