IV R 43/13 – Vorbehaltsnießbrauch an einem Kommanditanteil – Einbringung eines durch die Gesellschafter genutzten Einfamilienhauses in eine Personengesellschaft

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 3.12.2015, IV R 43/13 Vorbehaltsnießbrauch an einem Kommanditanteil – Einbringung eines durch die Gesellschafter genutzten Einfamilienhauses in eine Personengesellschaft Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26. September 2013  10 K 3432/12 aufgehoben. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2008 … IV R 43/13 – Vorbehaltsnießbrauch an einem Kommanditanteil – Einbringung eines durch die Gesellschafter genutzten Einfamilienhauses in eine Personengesellschaft weiterlesen

XI B 33/15 – Anforderungen an einen Antrag auf Terminverlegung

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 8.9.2015, XI B 33/15 Anforderungen an einen Antrag auf Terminverlegung Tenor Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 29. Januar 2015  4 K 125/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand 1  I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) … XI B 33/15 – Anforderungen an einen Antrag auf Terminverlegung weiterlesen

XI R 43/13 – Umsatzsteuerbarkeit des Verkaufs von mindestens 140 Pelzmänteln auf der Handelsplattform "eBay" durch eine Finanzdienstleisterin

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.8.2015, XI R 43/13 Umsatzsteuerbarkeit des Verkaufs von mindestens 140 Pelzmänteln auf der Handelsplattform "eBay" durch eine Finanzdienstleisterin Leitsätze Wer planmäßig, wiederholt und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel über eine elektronische Handelsplattform (z.B. "eBay") in eigenem Namen verkauft, wird damit unternehmerisch (wirtschaftlich) tätig. Tenor Auf die Revision des Beklagten wird … XI R 43/13 – Umsatzsteuerbarkeit des Verkaufs von mindestens 140 Pelzmänteln auf der Handelsplattform "eBay" durch eine Finanzdienstleisterin weiterlesen

VII R 6/11 – Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.03.2015 VII R 5/11 – Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Toluol

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.3.2015, VII R 6/11 Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.03.2015 VII R 5/11 – Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Toluol Tenor Auf die Revision des Hauptzollamts wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 2010  4 K 2656/10 VE aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die … VII R 6/11 – Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.03.2015 VII R 5/11 – Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Toluol weiterlesen

IX R 43/13 – Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust – Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010 – Sonderregelung für steuerfreie Zuschüsse zu Kranken- und Pflegeversicherungen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 EStG

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 2.9.2014, IX R 43/13 Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust – Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010 – Sonderregelung für steuerfreie Zuschüsse zu Kranken- und Pflegeversicherungen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 EStG Leitsätze 1. Bei der Ermittlung des Verlusts i.S. von § 17 … IX R 43/13 – Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust – Verfassungsmäßigkeit des § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010 – Sonderregelung für steuerfreie Zuschüsse zu Kranken- und Pflegeversicherungen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 EStG weiterlesen

V R 45/14 – Zur ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandes eines Sparkassenverbandes

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 17.12.2015, V R 45/14 Zur ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandes eines Sparkassenverbandes Leitsätze 1. Ehrenamtlich werden u.a. jene Tätigkeiten ausgeübt, die in einem anderen Gesetz als dem UStG ausdrücklich als solche bezeichnet werden. 2. Der zur Definition der ehrenamtlichen Tätigkeit verwendete Gesetzesbegriff ist enger als der des § 4 AO und umfasst keine … V R 45/14 – Zur ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandes eines Sparkassenverbandes weiterlesen

I R 29/14 – Sperrwirkung von Art. IV DBA-Großbritannien 1964 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG a.F. bei Teilwertabschreibung eines unbesichert begebenen Darlehens im Konzern

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 24.6.2015, I R 29/14 Sperrwirkung von Art. IV DBA-Großbritannien 1964 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG a.F. bei Teilwertabschreibung eines unbesichert begebenen Darlehens im Konzern Leitsätze 1. Aufgrund des sog. Rückhalts im Konzern kann es fremdvergleichsgerecht sein, bei einer Darlehensgewährung zwischen Kapitalgesellschaften in einem Konzern von Sicherheiten abzusehen (Bestätigung des … I R 29/14 – Sperrwirkung von Art. IV DBA-Großbritannien 1964 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG a.F. bei Teilwertabschreibung eines unbesichert begebenen Darlehens im Konzern weiterlesen

VII R 5/11 – Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Toluol

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.3.2015, VII R 5/11 Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Toluol Leitsätze 1. Die Ausgestaltung des Steuertarifs für Energieerzeugnisse, der für bestimmte Energieerzeugnisse einen allgemeinen Steuersatz vorsieht, bei dem es nicht darauf ankommt, ob diese als Kraft- oder Heizstoff verwendet werden, begegnet keinen unionsrechtlichen Bedenken. 2. Bei der Festlegung eines Steuersatzes … VII R 5/11 – Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Toluol weiterlesen