Bundesfinanzhof

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BFH-Urteile – online Archiv

Im unserem Archiv (Menü rechts oder mobil = oben) finden Sie die BFH-Urteile online ab dem Kalenderjahr 1980 im Volltext.

Tipp: Sie können auch die Suche benutzen, um ein Urteil zu finden, z.B.

  • Fundstelle „BStBl. 1989 II S. 531“,
  • Aktenzeichen „V R 23/14“,
  • Entscheidungsdatum „Urteil vom 26.10.1984“, oder
  • Thema „Kinder“ usw.

Inhalt:

BFH-Urteile

Das BFH-Urteil bindet – wie in allen finanzgerichtlichen Verfahren – nur die am Rechtsstreit beteiligten Personen (§ 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung). Erst durch eine Veröffentlichung der BFH-Urteile bzw. Beschlüsse im Bundessteuerblatt Teil II (BStBl II) werden die Finanzämter angewiesen, diese BFH-Urteile auch in anderen Fällen anzuwenden. Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beschließen, welche BFH-Urteile im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht werden und somit allgemein anzuwenden sind.

Es gibt BFH-Urteile, die mit einem sogenannten Nichtanwendungserlass belegt werden, d.h. die Finanzverwaltung darf das BFH-Urteil nicht über den Einzelfall hinaus anwenden. Nichtanwendungserlasse werden im als BMF-Schreiben im Bundessteuerblatt I (BStBl I) veröffentlicht. Nichtanwendungserlasse sind verfassungsrechtlich nicht unproblematisch. Der Fiskus beseitigt eine nicht genehme Steuerrechtsprechung durch eine Gesetzesänderung. Den Steuerpflichtigen bleibt – solange die Gesetzesänderung nicht greift – nur die Klage bzw. Revision, um ihr gutes Recht zu erhalten.

BFH-NV

Viele BFH-Urteile werden nicht zur amtlichen Veröffentlichung freigegeben, weil diese zum Teil keine über den Einzelfall hinaus bedeutsamen oder grundsätzlichen Erkenntnisse enthalten. Zum Teil werden diese BFH-Urteile nicht veröffentlicht, weil diese der Finanzbehörde nicht gefallen. Daher sind diese nicht veröffentlichten BFH-Urteile oder auch BFH-NV (NV = nicht veröffentlicht) besonders interessant. Sie finden in unserem Archiv sämtliche BFH-Urteile, also auch die im Bundesteuerblatt II nicht veröffentlichen.

Der Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof (BFH) ist das oberste deutsche Finanzgericht und dementsprechend wichtig sind BFH-Urteile für die Anwendung und Auslegung der Steuergesetze. Zum BFH kommen Sie nur in einem Revisionsverfahren bzw. Beschwerdeverfahren nach einem Finanzgerichtsurteil. Der Rechtszug geht im Steuerrecht nur über 2 Instanzen: Finanzgericht & BFH. Die erste Instanz fehlt, da das Finanzamt im sog. Einspruchsverfahren zunächst selbst entscheidet. Es entscheidet zumindest ein anderer Finanzbeamte aus der Rechtsbehelfsstelle und nicht der Sachbearbeiter über den Steuerfall.

Vor dem BFH können Sie sich nicht mehr selbst vertreten. Hier finden Sie Steuerberater, die Sie vor dem BFH vertreten können. Die Kosten für ein BFH-Urteil können – abhängig vom Streitwert – sehr hoch sein. Es empfiehlt sich daher vorher eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen. Weitere Informationen über das Gericht finden Sie auf http://www.bundesfinanzhof.de/gericht.

Welche Kosten entstehen beim BFH?

Beim BFH entstehen einerseits Gerichtskosten, die sich nach dem Gerichtskostengesetzes (GKG) richten (siehe auch Kosten beim Finanzgericht). Andererseits entstehen zwangsweise auch Kosten für den Steuerberater, da vor dem BFH Vertretungszwang herrscht. Allerdings richten sich die Kosten für den Steuerberater dann nicht nach der Steuerberatungsvergütungsverordnung (StBVV), sondern nach der Rechtsanwaltsvergütungsverordnung (RVV). Für die Gegenseite, nämlich das Finanzamt, enstehen keine Kosten. Sofern die Revision beim BFH gewonnnen wird, übernimmt das Finanzamt alle Kosten.

Tipp: Prozesskosten-Rechner

Fachliteratur

Hier finden Sie Fachliteratur zum Verfahren vor dem Finanzgericht und BFH:

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